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DER SÜDSCHLESWIGSCHE WÄHLERVERBAND
HERGESTELLT UND ERPROBT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN
Der SSW wurde 1948 als Partei der däni-
schen Minderheit im Landesteil Schles-
wig und der nationalen Friesen in
Nordfriesland gegründet. Der SSW
orientiert seine Politik eng an der ge-
sellschaftlichen und politischen Ent-
wicklung in Skandinavien. So bringt
er wichtige neue Impulse in die Po-
litik in Schleswig-Holstein ein; bei-
spielsweise in der Arbeitsmarkt-, So-
zial- und Bildungspolitik. Der SSW
steht für eine dezentrale Politik, wie sie
in den nordischen Ländern praktiziert
wird: Politische Entscheidungen müssen so
bürgernah wie möglich getroffen werden, und
die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, diese
zu beeinflussen. Auf dieser Grundlage setzt sich der SSW dafür ein,
dass die Menschen in unserer Region die Chance haben, hier zu
arbeiten und gut zu leben.
Die Wahl zum 18. Landtag von Schleswig-Holstein wird am 6. Mai
2012 stattfinden. Der SSW begrüßt, dass vorzeitig ein neuer Land-
tag gewählt wird. Seit über zwei Jahren ist klar, dass die CDU/FDP-
Landesregierung in der Bevölkerung keine Mehrheit hat und durch
ein Wahlgesetz an die Macht gekommen ist, das nicht der Landes-
verfassung entspricht. Bei der Landtagswahl in 2009 bekamen
CDU und FDP weniger Zweitstimmen als die im Landtag vertrete-
nen Oppositionsparteien zusammen. Auf eine Verfassungsklage
des SSW und der Grünen hin hat das Landesverfassungsgericht ei-
ne Änderung des Wahlgesetzes und Neuwahlen des Landtages bis
August 2012 angeordnet. Dies ist einmalig in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland.
Trotz dieser peinlichen Vorfälle, die im Grunde die demokratische
Legitimität der Landesregierung in Frage stellen, hat die CDU-FDP-
Koalition seit 2009 die härtesten Sparmaßnahmen in der Ge-
schichte Schleswig-Holsteins durchgesetzt. Die Opposition ist in
keinster Weise in diese Beschlüsse eingebunden gewesen, die von
harten sozialen Einschnitten bis zu diskriminierenden Kürzungen
bei den Schulkindern der dänischen Minderheit reichten und für
viele Menschen im Lande fatale Folgen hatten. Neben dem bruta-
len Sparkurs hat die Landesregierung keine Perspektiven aufge-
zeigt, wie die großen Probleme des Landes gelöst werden können.
Die Landtagswahl 2012 findet im Schatten der schwersten Wirt-
schafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten statt. In Zeiten der Krise
ist es wichtiger denn je, Strategien für die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung Schleswig-Holsteins zu entwerfen. Bei den meisten Pro-
blemen ist Schleswig-Holstein einer Lösung aber kein Stück näher
als beim Regierungsantritt 2009. Die CDU und die FDP haben ge-
meinsam versagt. Und es wird nun die Hauptaufgabe der neuen
Landesregierung sein, Schleswig-Holstein wieder aus dieser Starre
heraus zu führen. Fotos: SSW
Für uns im Norden.
ür uns im Nor
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PISTE.DE
009
Anke Spoorendonk & Flemming Meyer