Seite 7 - piste NB/HGW/HST September 2013

Wenn irgendwo in der Welt gegen Regierungen demonstriert wird,
ist eine der Hauptforderungen die nach freien Wahlen. In vielen Län-
dern ist es den Menschen oder Teilen der Bevölkerung nicht erlaubt,
ihren freien Willen an der Wahlurne auszudrücken. Aktuell sehen wir
fast täglich in den Nachrichten, wie Menschen im Arabischen Früh-
ling sogar ihr Leben riskieren, um für sich das aktive Wahlrecht ein-
zufordern. Oftmals wird das Wahlrecht aber heute von vielen in
Deutschland als lästige Pflicht betrachtet und auch oftmals leider nicht
wahrgenommen. Daher ist es wichtig, dass auch du dich an der näch-
sten Bundestagswahl beteiligst!
Wer darf wählen?
Alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die
am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind, besitzen das Stimm-
recht, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf
oder politischer Einstellung. Aber auch im Ausland lebende Deut-
sche haben mittlerweile ein zeitlich unbeschränktes aktives Wahl-
recht. Über die Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestages
bestimmen am 22. September somit etwa 61.8 Millionen Wahlbe-
rechtigte.
Wahlrechtsgrundsätze
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden durch die
Wählerinnen und Wähler direkt und frei gewählt. Freie Wahlen be-
deutet, dass es verboten ist, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer
Wahlentscheidung zu beeinflussen oder unter Druck zu setzen. Der
Wähler soll in einem freien Prozess der Meinungsbildung zu seiner
Entscheidung kommen und diese unverfälscht zum Ausdruck bringen
können.
Wählerverzeichnis
Jeder Wahlberechtigte ist automatisch in einem Wählerverzeichnis
eingetragen und erhält vor der Wahl eine amtliche Wahlbenach-
richtigung. Darin steht genau, wo dein Wahllokal ist. Hier musst du
deinen Personalausweis oder Reisepass und deine Wahlbenach-
richtigung vorlegen - und schon erhältst du deine Wahlunterlagen.
Dann gehst du in die Wahlkabine, wo du allein und unbeobachtet
deine beiden Kreuze machst.
Stimmzettel
Bei der Bundestagswahl können zwei Stimmen vergeben werden.
Das heißt, dass auch auf dem Stimmzettel zwei Kreuzchen gemacht
werden können. Mit der so genannten Erststimme (in der linken
Spalte des Wahlzettels) wählst du deinen Wahlkreiskandidaten, also
den Politiker, der für die jeweilige Region in den Bundestag einzie-
hen soll. Der Kandidat, der dabei die meisten Erststimmen bekommt,
ist gewählt - völlig unabhängig davon, wie das Gesamtergebnis sei-
ner Partei ausfällt. Über die so gewonnenen Direktmandate wird si-
chergestellt, dass jede Region Deutschlands im Bundestag vertreten
ist. Mit dem zweiten Kreuz auf der rechten Seite des Stimmzettels,
der so genannten Zweitstimme, entscheidest du über das Kräftever-
hältnis der Parteien im Bundestag. Diese Stimme legt fest, welche
Fraktion oder Parteienkoalition später die Mehrheit hat, um den Bun-
deskanzler zu wählen. Bekommt eine Partei bundesweit weniger als
fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen, scheitert sie an der Sperr-
klausel, der so genannten Fünf-Prozent-Hürde. In diesem Fall wer-
den ihre Landeslisten nicht berücksichtigt, es sei denn, die Partei
erringt mindestens drei Direktmandate: Dann wird die Partei bei der
Verteilung der Sitze auf die Landeslisten berücksichtigt.
Briefwahl
Jeder Wahlberechtigte kann seine Stimme auch ohne Angabe von
Gründen per Briefwahl abgeben. Von dieser Möglichkeit machten
bei der letzten Bundestagswahl fast neun Millionen Wählerinnen
und Wähler Gebrauch. Allerdings muss die Zusendung der Unter-
lagen für die Briefwahl beantragt werden. Der Antrag befindet sich
auf der Rückseite deiner Wahlbenachrichtigung. Der Wahlbrief, der
innerhalb Deutschlands nicht frankiert werden braucht, muss spä-
testens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle
vorliegen und deshalb möglichst schon einige Tage vor der Wahl
abgeschickt werden. Später eingegangene Wahlbriefe werden nicht
berücksichtigt.
Das endgültige Wahlergebnis steht meist etwa rund 14
Tage nach der Wahl fest. Der neu gewählte Bundestag
hat laut Grundgesetz nach der Wahl 30 Tage Zeit, um
sich in seiner neuen Zusammensetzung zu konstituieren.
DEINE STIMME ZÄHLT!
BUNDESTAGSWAHL AM
22. SEPTEMBER 2013
PISTE.DE 007
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